_ handbuch _ behindertenrechtskonvention pdf


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To browse Academia. Skip to main content. Log In Sign Up. Download Free PDF. Walter Boente. Download PDF. Download Full PDF Package This paper. A short summary of this paper. READ PAPER. Selbstbestimmung 2. Ich knüpfe hier an meine Überlegungen zum deutschen Recht an, die ich zuletzt in FamRZ4 ff. Inhaltsverzeichnis 1.

Die gleiche Anerkennung vor dem Recht nach Art. Die Umsetzung der Anforderungen der BRK im deutschen Erwachsenenschutzrecht. Reformbedarf im deutschen Erwachsenenschutz. Rechtsvergleichende Bemerkungen zum österreichischen und schweizerischen Erwachsenenschutzrecht.

Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur BRK vom 3. AugustS. Hochkommissariat für Menschenrechte, Thematic Study by the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights on Enhancing Awareness and Understanding of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities, U. Bernstorff, BtPrax, f. Das Gleichstellungsgebot enthalten jedoch schon Art. Das Recht auf Assistenz bei der Ausübung der Rechts-und Handlungsfähigkeit Sowohl das Recht auf gleiche Rechtsfähigkeit als auch das Recht auf gleiche Handlungsfähigkeit bleiben wirkungslos, wenn ein Mensch diese Rechte wegen einer körperlichen, seelischen oder geistigen Beeinträchtigung faktisch nicht wahrnehmen und daher nicht in gleicher Weise wie andere Menschen rechtlich handeln kann.

Daher bestimmt Art. Entscheidend ist, dass sie dem Ziel des Art. Bernstorff, BtPrax, Einleitung Mit dem Betreuungsgesetz ist das deutsche Erwachsenenschutzrecht grund- legend reformiert worden. Während bei Entmündigung und Vormundschaft der Schutz des Betroffenen und seiner Familie im Vordergrund stand, verfolgten die Reformen in Deutsch- land und Österreich das Ziel, die Selbstbestimmung des Betroffenen zu stärken und dessen Rechte zu verwirklichen.

Januar in Kraft getretenen Reform des Erwachsenenschutzrechts, 4 die ein System mit abgestuften Formen der Beistandschaft einführte. In Österreich wird die rechtliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen im Aufgabenbereich des Sachwalters kraft Gesetzes stets beschränkt, sofern das Sachwaltergericht nicht etwas anderes anordnet.

Sie kann jedoch durch die besondere gerichtliche Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für gewisse, vom Betreuungsgericht ausdrücklich bestimmte Vermögensangelegenheiten 6 beschränkt werden. Während die Begleitbeistandschaft als mildeste Form der Beistandschaft die rechtliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen überhaupt nicht berührt, 9 lässt die umfassende Beistandschaft die rechtliche Handlungsfähigkeit von Gesetzes wegen entfallen und entspricht damit der früheren Vormundschaft.

Allerdings kann die Erwach- senenschutzbehörde eine solche Beschränkung anordnen. Die deutsche Bundesregierung ging bei der Rati- fizierung der Konvention davon aus, dass die Regelungen des deutschen Rechts mit ihr im Einklang stünden. BRK bekräftigt. The Committee recommends that the State party [Deutschland]: a Eliminate all forms of substituted decision-making and replace it with a system of supported decision-making, in line with the Committee's general comment No.

AprilBT-Drucks. Lachwitz, RdL53 ff. Zwar ist der Fachausschuss -im Gegensatz etwa zum EGMR -kein internationaler Menschenrechtsgerichtshof, erlässt also keine rechtlich verbindlichen Entscheidungen. Auch hat er keine eigene Kompetenz zur verbindlichen Interpretation oder zur Fortentwicklung der BRK.

Jedoch kommt ihm aufgrund seiner Verankerung in der BRK eine fachliche Autorität bei der Interpretation der BRK zu. Darauf aufbauend ist dann zu untersuchen, wie das deut- sche Erwachsenenschutzrecht diese Anforderungen umsetzt 3. Rechtssubjekte anerkannt werden Art. Umgekehrt erschöpft sich der Gewährleis- tungsgehalt des Art. Ein Eingriff in das Freiheitsrecht des Art. Um das Diskriminierungsverbot des Art.

Es ist allerdings zu betonen, dass Art. Eingriffe in Art. Die BRK verlangt nicht nur die Anerkennung der Rechts- und Handlungsfähigkeit behinderter Menschen, sondern ebenso, dass ihre Rechte geschützt werden vgl. Related Papers.

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