Handbucher fur die anwaltspraxis prozessieren vor bundesgericht


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Handbucher fur die anwaltspraxis prozessieren vor bundesgericht

Gallen, Nebenamtlicher Bundesrichter Peter Münch Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Rechtsanwalt Felix Uhlmann Professor an der Universität Zürich, Advokat Philipp S. Gelzer Gerichtsschreiber am Schweizerischen Bundesgericht, Mediator IRP-HSG Helbing Lichtenhahn Verlag. Juni über das Bundesgericht Bundesgerichtsgesetz wurden die Rechtsmittel an das Bundesgericht sowie dessen Organisation neu gestaltet.

Nicht geändert hat sich dagegen das Anliegen, Anwältinnen und Anwälten praxisorientiert das notwendige Wissen zur Verfügung zu stellen, um vor Bundesgericht effizient und erfolgreich prozessieren zu können. Dabei ist zu beachten, dass das neue Recht zwar namentlich mit der Einheitsbeschwerde eine Vereinfachung gebracht hat, jedoch weiterhin facettenreich und teilweise unübersichtlich geblieben ist.

Zudem hat sich die Kognition des Bundesgerichts hinsichtlich der Kontrolle des bisher kantonalen Straf- und Zivilprozessrechts dadurch erweitert, dass es seit dem 1. Januar auf Bundesebene vereinheitlicht ist und damit als Bundesrecht frei überprüft werden kann. Die 9 Beiträge folgen einem einheitlichen Konzept und sind durch Querverweise miteinander verknüpft, behalten jedoch ihren eigenständigen Charakter.

Den Textteil ergänzt eine Reihe von Checklisten. Den Autorinnen und den Autoren sei für die grosse Arbeit, die sie zur Ausarbeitung ihrer Beiträge geleistet haben, herzlich gedankt. Dank gebührt auch den zahlreichen weiteren Personen, die mit scharfem Blick die Manuskripte durchgesehen und das Werk mit Hinweisen und Anregungen gefördert haben. Möge das Buch der Anwaltschaft dienen! Herausgeber und Verlag.

Entstehungsgeschichte 1 II. Organisation 2 1. Aufbau des Gerichts 2 2. Einteilung der Abteilungen 3 3. Ausstand 4 a Anwendungsbereich 5 b Ausstandsgründe 5 c Verfahren 6 d Rechtsfolgen bei Verletzung der Ausstandsbestimmungen 8 III. Kosten und Streitwert 9 1. Grundsätze der Regelung 9 2.

Gerichtskosten 9 a Grundsätze 9 b Höhe der Gebühren der Streitigkeiten nach Art. Fristen Ausgangspunkt und Dauer 40 a Ausgangspunkt 40 b Dauer Stillstand Fristwahrung Fristerstreckung und Wiederherstellung 49 V. Vorbereitung und Behandlung des Rechtsmittels Allgemeine Überlegungen zu den Aussichten eines Rechtsmittels Anfechtungsobjekt 52 a Problemstellung 52 b Konzeption von Art BGG 53 c Endentscheid Art.

Funktion und Bedeutung 79 II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen Streitgegenstand 82 a Zivilsache 83 b Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen 84 c Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen Novenrecht Neue Tatsachen und Beweismittel Neue Einreden Neue rechtliche Vorbringen V.

Anforderungen an die Beschwerdeschrift Beschwerdeantrag Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf vorsorgliche Verfügungen Beschwerdebegründung Formalitäten VI. Die Beschwerdeantwort Checkliste Beschwerde in Strafsachen I.

Funktion und Bedeutung II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Anfechtungsobjekt a Entscheide in Strafsachen aa Entscheide bb Strafsachen b Adhäsionsurteile aa Vorbemerkungen bb Gleichzeitige Beurteilung cc Streitwertgrenzen dd Fazit c Teil- Vor- und Zwischenentscheide Sonderfragen bezüglich Anfechtbarkeit a Verwaltungsstrafrechtliche Entscheide b Vollzug von Strafen und Massnahmen c Entscheide der Militärjustiz d Kartellrechtliche Sanktionen e Weitere Ausnahmen Erfordernis der Letztinstanzlichkeit Ausschluss der Einheitsbeschwerde, keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde III.

Legitimation Vorbemerkungen Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren Rechtlich geschütztes Interesse Beschwer Beschwerdelegitimation im Einzelnen a Beschuldigte und deren gesetzliche Vertreter Ziff. Anfechtungsgründe und Kognition des Bundesgerichts Vorbemerkungen Der Begriff der Rechtsverletzung Die Verletzung von schweizerischem Recht a Die Verletzung von Bundesrecht b Die Verletzung von Völkerrecht c Die übrigen Beschwerdegründe Art.

Novenrecht Vorbemerkungen Neue Tatsachen und Beweismittel a Vorbringen aufgrund des Entscheides der Vorinstanz Art. Anforderungen an die Rechtsmitteleingabe Beschwerdebegründung Anträge Rechtsbegehren in der Sache Anträge zum Verfahren a Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege b Gesuch um aufschiebende Wirkung und um andere vorsorgliche Massnahmen Begründung von Rechtsrügen a Rechtsanwendung von Amtes wegen Art.

Wirkungen der Entscheidungen Entscheid des ordentlichen Spruchkörpers der strafrechtlichen Abteilung Vereinfachtes Verfahren Kosten a Im Allgemeinen b Praxis der strafrechtlichen Abteilung c Kostenauflage im Falle eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege Rückweisung zu neuer Entscheidung a Bindungswirkung der Vorinstanz b Verjährung Checkliste Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten I.

Beschwerdegründe Allgemeines Rechtsverletzungen Unrichtige Sachverhaltsfeststellungen Beschränkte Beschwerdegründe vorsorgliche Massnahmen IV. Novenrecht V. Anforderungen an die Beschwerdeschrift Beschwerdeantrag Antrag auf vorsorgliche Massnahmen Beschwerdebegründung a Allgemeine Anforderungen b Qualifizierte Begründungspflicht Formalitäten VI.

Entstehung, Stellung und Zweck der subsidiären Verfassungsbeschwerde II. Subsidiarität Allgemeines Verhältnis zur Beschwerde in Strafsachen Verhältnis zur Beschwerde in Zivilsachen Verhältnis zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Verhältnis zur Klage gemäss Art. Rechtsschrift Form der Rechtsschrift Bezeichnung des Rechtsmittels Antragstellung Begründung V. Beschwerdegründe Verletzung verfassungsmässiger Rechte a Allgemeines b Gesetzesrecht des Bundes und der Kantone c Einzelne verfassungsmässige Rechte d Fehlender Charakter eines verfassungsmässigen Rechts e Streitgegenstand, rechtliche Noven und materielle Erschöpfung des Instanzenzugs f Folgen einer falschen Rechtsmittelbelehrung Sachverhaltsrügen a Tatsächliche Noven neue Tatsachen und Beweismittel b Eigentliche Sachverhaltsrügen VI.

Fristen VIII. Unterschrift, Vertretung, Vollmacht Unterschrift Vertretung und Vollmacht IX. Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen Zweiter Schriftenwechsel XI. Unentgeltliche Rechtspflege Checkliste Beschwerde gegen Schiedsgerichtsentscheide I. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Schiedsbeschwerde Streitgegenstand a Nichtstreitiges Verfahren? Beschwerdegründe Korrekte Zusammensetzung des Schiedsgerichts a Abgrenzung zur Verletzung des rechtlichen Gehörs b Ablehnung eines Schiedsrichters c Das Ablehnungsverfahren Zuständigkeitsrüge a Schiedsfähigkeit b Gültigkeit der Schiedsabrede c Materielle Tragweite der Schiedsvereinbarung d Subjektive Tragweite der Schiedsvereinbarung e Abklärung der Zuständigkeit bei doppelrelevanten Tatsachen Ne ultra vel extra petita partium Gleichbehandlung der Parteien und Anspruch auf rechtliches Gehör a Rechtliches Gehör b Anspruch auf Gleichbehandlung c Rechtliches Gehör und offensichtliche Versehen im Schiedsverfahren nach IPRG d Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Begründung Die Verletzung des Ordre public Schiedsverfahren nach IPRG a Der verfahrensrechtliche Ordre public b Materieller Ordre public c Nichtigkeit der gegen den Ordre public verstossenden Entscheide?

Novenrecht Neue Tatsachen und Beweismittel Neue Einreden und Begehren Neue rechtliche Vorbringen V. Anforderungen an die Beschwerdeschrift Beschwerdeantrag Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass vorsorglicher Verfügungen Begründung Formalitäten und Beschwerdeantwort VI. Revision Checkliste Klage I. Eintretensvoraussetzungen und Verwirkungsfristen Streitgegenstand a Grundsatz und Subsidiarität b Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden c Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.

Funktion und Bedeutung der Revision II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision Anfechtungsobjekt Legitimation Abgrenzung zur vorinstanzlichen Revision Revisionsfrist III. Einzelheiten des Revisionsverfahrens Gesuch Instruktion Entscheid Kosten IV.

Revisionsgründe Allgemeines Missachtung von Verfahrensvorschriften a Besetzung des Gerichts und Ausstand b Dispositionsmaxime c Beurteilung der Anträge d Versehentliche Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention Unrichtige Urteilsgrundlage a Beeinflussung des Entscheids durch eine Straftat b Nachträgliche Entdeckung erheblicher Tatsachen oder Beweismittel c Revisionsgründe in Strafsachen V. Erläuterung und Berichtigung Checkliste Vollstreckung I.

Allgemeines II. Zwangsvollstreckung nach BGG Entscheide auf Geldleistung Art. A Abgrenzung, zur vorinstanzlichen Revision, 8. Ablehnungsgründe, 1. Abschreibungsbeschlüsse, Gebühr, 1. Zuständigkeit, 1. Aktuelles Interesse, bei Beschwerde in 4. Allgemeinverfügung, als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten, 4.

Anfechtungsobjekt Allgemeines, ff. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4. Endentscheid, s. Endentscheid Rückweisungsentscheid, s. Rückweisungsentscheid bei Erlassbeschwerde, ff. Rechtsverweigerung Rechtsverzögerung, s. Rechtsverzögerung Revisionsentscheid, 8. Teilentscheid, s. Teilentscheid Urteile des Bundesstrafgerichts, 8. Zwischenentscheid Zwischenentscheid, s. Zwischenentscheid Antrag, s.

Beschwerdeantrag Anfechtung eines Nichteintretensentscheids, 5. Rechtsbegehren Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids, 5. Rechtsbegehren auf aufschiebende Wirkung, 2. Anwaltszwang, 5. Prozessvertretung Äquivalenzprinzip, 5. Anspruchsbewilligung, fehlender Rechtsanspruch, als Gegenstand der Beschwerde in 4. Ausschliessungsgründe, 1. Verfahren, 1. Ausstandsbegehren, 1. Vorprüfung, 1.

Begründung, s. Beschwerdebegründung erkennbarer Revisionsbedarf, 8. Rügeprinzip Behördenbeschwerde, 4. Beschwer, formelle, bei Beschwerde in 4. Beschwerde, in Zivilsachen, 2. Beschwerde an den Bundesrat, 5. Konkurrrent, 4.

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