Nkf handbucher ekir


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Mehr Infos. Kirche im Rheinland informiert Sie über:. Fachinformationssystem Kirchenrecht. Weitere Suchoperatoren finden Sie in unserer Hilfe. Kirche im Rheinland. Download als PDF Download als Word ab Download als ePub Download als ePub Tolino Download als Mobi Kindle. Gesamterläuterungen: - Einzelerläuterung:.

Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung WiVO Vom September KABl. Erster Teil: Leitung und Aufsicht. Erster Abschnitt: Leitung von kirchlichen Körperschaften. Mitglieder von Leitungsorganen, beruflich Mitarbeitende, Haftung. Kirchmeisterinnen und Kirchmeister, Besondere Beauftragte. Dritter Abschnitt: Aufsichtsinstrumente. Zweiter Teil: Allgemeine Verwaltungsvorschriften. Dritter Teil: Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze. Erster Abschnitt: Grundsätze wirtschaftlichen Handelns.

Ergebnisorientierte Steuerung und Zielorientierung. Zweiter Abschnitt: Organisationsformen. Privatrechtliche Beteiligungen und Mitgliedschaften. Dritter Abschnitt: Spezielle Bewirtschaftungsvorschriften. Übertragung kirchlichen Vermögens, Outsourcing. Vierter Teil: Immobilienbewirtschaftung. Grundsätze der Bewirtschaftung von Gebäuden. Widmung, Nutzung und Entwidmung gottesdienstlicher Räume.

Natur- Kunst- und Baudenkmäler, Gegenstände von besonderem Wert. Fünfter Teil: Rechnungswesen. Erster Abschnitt: Grundsätze des Rechnungswesens. Einheitliches Datenverarbeitungssystem für das Rechnungswesen. Zweiter Abschnitt: Internes Rechnungswesen. Mehrjährige Ergebnis- und Kapitalflussplanung.

Verabschiedung des Haushalts und vorläufige Haushaltsführung. Dritter Abschnitt: Externes Rechnungswesen. Sicherheit, Geschäftsordnung für die Finanzbuchhaltung. Wertansätze für Vermögensgegenstände. Sechster Teil: Besondere Bestimmungen für die landeskirchliche Ebene. Anwendbarkeit für die landeskirchliche Ebene. Siebter Teil: Schlussbestimmungen.

Übergangs- und Durchführungsbestimmungen. Auf Grund des Artikels 3a Absatz 2 der Kirchenordnung 1 der Evangelischen Kirche im Rheinland vom Januar KABl. Sie gilt auch für ihre rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und unselbstständigen Stiftungen. Verbleibt das Leitungsorgan bei seinem Beschluss, hat die oder der Vorsitzende unverzüglich die Entscheidung des Aufsichtsorgans einzuholen.

Die Ausführung des Beschlusses ist bis zu dessen Entscheidung auszusetzen. Für jede Angelegenheit ist ein besonderer Beschluss zu fassen. Einer Beschlussfassung bedürfen nicht Geschäfte der laufenden Verwaltung. Das Leitungsorgan kann durch Beschluss entsprechende Ermächtigungen festlegen.

Im Einzelfall kann das Leitungsorgan eine Vollmacht erteilen. Bei Satzungen von Kirchengemeinden und ihren Verbänden ist vor der Beschlussfassung der Kreissynodalvorstand zu hören. Die Satzung ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Beglaubigung kann durch die oder den Vorsitzenden des Leitungsorgans oder durch die zuständige Verwaltungsleitung der Gemeinsamen Verwaltung erfolgen.

Der Protokollbuchauszug ist zu siegeln. Das Leitungsorgan bestimmt die Form der Unterrichtung und der Einsichtnahme in die Unterlagen. Die Entlastung des Jahresabschlusses befreit nicht von straf- oder zivilrechtlicher Haftung. Wenn die Aufgaben der Kirchengemeinde es erfordern, kann das Amt insbesondere für die Bereiche Finanzen, Bauen, Diakonie und Personalangelegenheiten mehreren Presbyterinnen und Presbytern übertragen werden.

Bei Berufung von mehreren Kirchmeisterinnen oder Kirchmeistern werden ihre Zuständigkeiten durch Beschluss des Leitungsorgans geregelt. Die Baukirchmeisterin oder der Baukirchmeister führt die Aufsicht über die Grundstücke, Gebäude, Geräte und andere Vermögensgegenstände. Die Diakoniekirchmeisterin oder der Diakoniekirchmeister sorgt dafür, dass der diakonische Auftrag in der Arbeit des Presbyteriums, im gottesdienstlichen Leben, in der Gemeindearbeit und im kirchlichen Unterricht wahrgenommen wird.

Die Personalkirchmeisterin oder der Personalkirchmeister begleitet den Dienst der beruflich Mitarbeitenden. Durch Beschluss können den Kirchmeisterinnen oder Kirchmeistern weitere Aufgaben übertragen werden. Kirchmeisterinnen werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch einen Finanzausschuss, gegebenenfalls durch einen ihren Aufgaben entsprechenden Fachausschuss unterstützt. Bei Kirchenkreisen und Verbänden kann eine entsprechende Regelung getroffen werden. Zu Beschlüssen, die der kirchlichen Körperschaft Rechtsverpflichtungen auferlegen, sind sie nicht befugt, es sei denn, dass ihnen durch Satzung oder andere kirchenrechtliche Regelungen einzelne Rechte übertragen sind.

Es führt nach den Bestimmungen der Kirchenordnung und der Kirchengesetze die allgemeine Aufsicht über die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihre Verbände sowie deren Einrichtungen. Dabei sind die zuständigen Organe des jeweiligen Kirchenkreises zu beteiligen.

Das Landeskirchenamt kann zu diesem Zweck von den Kirchenkreisen Berichte über die Einrichtung eines Risikomanagements und des Internen Kontrollsystems sowie über die Wahrnehmung ihrer Aufsicht über die Kirchengemeinden und deren Verbände anfordern. Bei Genehmigungsanträgen von Kirchengemeinden und ihren Verbänden an das Landeskirchenamt soll die Superintendentin oder der Superintendent Stellung nehmen.

Durch Richtlinie können allgemeine Genehmigungen erteilt oder die Genehmigungspflicht in bestimmten Fällen in eine Anzeigepflicht umgewandelt werden. Beanstandet der Kreissynodalvorstand, ist das Landeskirchenamt zu informieren. Verlangt der Kreissynodalvorstand die Rückgängigmachung, so ist das Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt herzustellen.

Erfüllt eine kirchliche Körperschaft die ihr nach dieser Ordnung und den kirchlichen Gesetzen obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so können die Aufsichtführenden anordnen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. Trifft der Kreissynodalvorstand die Anordnung, ist das Landeskirchenamt zu informieren. Kommt eine kirchliche Körperschaft der Anordnung des Aufsichtführenden nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach, so kann das Landeskirchenamt das Erforderliche an Stelle und auf Kosten der beaufsichtigten Körperschaft selbst durchführen oder die Durchführung auf andere übertragen Ersatzvornahme.

Das Nähere regelt eine gesonderte Richtlinie. Dabei ist eine Niederschrift zu fertigen, wenn dies vorgeschrieben ist oder die Bedeutung der Übergabe es erfordert. Beim Ausscheiden einer Pfarrerin oder eines Pfarrers geschieht dies nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts. Für die Aufbewahrung von Schriftstücken, insbesondere des Protokollbuchs, von Urkunden und Unterlagen des Rechnungswesens wird auf die Schriftgutordnung 5 sowie die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung 6 verwiesen.

Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist zu sichern. Das Pfarrvermögen dient der Pfarrbesoldung und -versorgung, die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind. Die Satzung muss insbesondere Regelungen enthalten über:. Kostenstellenstruktur ausgestalten. Wird eine andere Finanzbuchhaltungssoftware genutzt, so kann zusätzlich zu den in den Ziffern 1. HGB zu erfolgen. Die hierfür erforderlichen Auswertungsanforderungen der den kirchlichen Eigenbetrieb tragenden Körperschaft bzw.

Der Beitritt zu einer als Genossenschaft organisierten kirchlichen Bank gilt generell als genehmigt. In allen anderen Fällen ist die Gründung oder der Beitritt zu einem Verein dem zuständigen Aufsichtsorgan anzuzeigen. Werden diakonische Zwecke verfolgt, soll die Vereinssatzung den Mindestanforderungen des Diakonischen Werkes an die Satzungen seiner Mitglieder genügen. Die Annahme bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Bei Gründung bedarf der Beschluss über die Übertragung der Genehmigung des Landeskirchenamtes, bei Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden zusätzlich der Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes. Abweichungen von der Mustersatzung sind mit der Vorlage zur Genehmigung schriftlich zu begründen. Die Verwendung der Erträge richtet sich nach dem Willen der Stifterin oder des Stifters. Dadurch darf die Liquidität der Körperschaft nicht gefährdet werden.

Auf eine Verzinsung kann in diesem Fall verzichtet werden. Absatz 2 findet keine Anwendung. Der Beschluss über die Übertragung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Darlehen, die in einer Summe zurückzuzahlen sind, dürfen nicht aufgenommen werden.

Verbindlichkeiten gegenüber Kassengemeinschaften stehen Kassenkrediten gleich. Kirchliche Körperschaften haben das Recht, Friedhöfe zu unterhalten, zu erweitern und neu anzulegen. Einzelheiten werden in einer gesonderten Verordnung geregelt.

Mehr Infos. November KABl. Juni KABl. Inhaltsübersicht 1. Richtlinie für die Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen. Kirche im Rheinland informiert Sie über:. Fachinformationssystem Kirchenrecht. Weitere Suchoperatoren finden Sie in unserer Hilfe. Kirche im Rheinland. Download als PDF Download als Word ab Download als ePub Download als ePub Tolino Download als Mobi Kindle.

Gesamterläuterungen: - Einzelerläuterung:. Zielsetzung und Grundlage I. Anlagerestriktionen II. Anlageausschüsse IV. Richtlinie zur Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung WiVO-RL Vom September KABl. September erlässt das Landeskirchenamt folgende Richtlinie:. Für die Protokollbücher ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. Die Schreibmittel müssen dokumentenecht sein. Bei Führung als Lose-Blatt-Buch sind die Niederschriften in angemessenen Zeitabständen für einen Jahrgang oder mehrere Jahrgänge fest einzubinden.

Er ist zu beglaubigen und mit dem Siegel zu versehen. Für nicht-kirchliche Urkunden soll eine Beglaubigung nur dann erfolgen, wenn sie für kirchliche Zwecke verwendet werden sollen. Die Auszahlung pauschaler Auslagenerstattungen soll nur in begründeten Ausnahmefällen für ehrenamtlich tätige Mitglieder von Leitungsorganen erfolgen. Auf die Vorgaben des Steuerrechts, insbesondere die Dokumentationspflichten, wird hingewiesen.

Die Vorlage muss einen Beschlussvorschlag für alle für die Entscheidung relevanten Punkte und eine Begründung enthalten. Die für die Prüfung notwendigen vollständigen Unterlagen sind der Anfrage unaufgefordert beizufügen. Das Landeskirchenamt kann Formulare für die Anfrage vorsehen. Sollten Sie unsere Entscheidung nicht nachvollziehen können, haben Sie die Möglichkeit gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der oben genannten kirchlichen Körperschaft Name und Anschrift der kirchlichen Körperschaft müssen ausdrücklich benannt werden einzulegen. Die Klage ist schriftlich beim Kirchlichen Verwaltungsgericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzureichen. Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

Für die übrigen Beteiligten des Verfahrens sollen Abschriften der Klage und sonstiger Schriftsätze beigefügt werden. Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus einem vorangegangenen Verwaltungs- und Vorverfahren in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Dies gilt auch, wenn die Wahl zwischen Zustellung und Bekanntmachung besteht und die Zustellung gewählt wird.

In allen anderen Fällen sollen die elektronischen Nachrichten der Superintendentin oder dem Superintendenten in Kopie zugeleitet werden. Die vorgesehene Abweichung ist gemeinsam mit dem Genehmigungsantrag schriftlich zu begründen. Es gelten die Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom November 5geändert durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom Dezember Das jährliche Auftragsvolumen bei Verträgen mit Mitgliedern von Leitungsorganen darf Dabei ist der Durchschnitt der ordentlichen Erträge der letzten drei Jahre heranzuziehen.

Hierzu zählen auch grundlegende Neuordnungen der Beteiligungen an Gesellschaften. Für die Stiftungssatzungen soll die Mustersatzung für unselbstständige Stiftungen verwendet werden. Abweichungen von der Mustersatzung sind mit der Vorlage zur Genehmigung schriftlich zu begründen. Patronatserklärung oder ein Entwurf derselben. Die Schuldnerin oder der Schuldner hat sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise zu unterwerfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Schuldurkunde auch gegen die jeweilige Grundstückseigentümerin oder den jeweiligen Grundstückseigentümer zulässig ist.

Die sofortige Fälligkeit des Kapitals ist zu vereinbaren für den Fall der Verletzung der übernommenen Verpflichtungen, der Konkurseröffnung, der Eröffnung eines Vergleichsverfahrens oder der Einleitung einer Zwangsvollstreckung. Wenn mit der Aufnahme eines Darlehens die Bestellung einer Hypothek oder einer Grundschuld verbunden ist, so ist das Pfandgrundstück mit seiner grundbuchlichen und katasteramtlichen Bezeichnung in dem Beschluss aufzuführen. Bei Baudarlehen ist mitzuteilen, ob und wann der Baugenehmigungsantrag gestellt wurde.

Dem Antrag auf Genehmigung sind beizufügen:. Die Umschuldung ist dem Landeskirchenamt unter Benennung der ursprünglichen sowie neuen Zins- und Tilgungsbedingungen, unter Vorlage eines Vergleichsangebotes, anzuzeigen. Für die Restlaufzeit ist in Höhe der Zinsen ein Überschuss und in Höhe der Tilgung eine Steigerung des Kapitalflusses zu erreichen. Wurde das Darlehen für investive Zwecke gegeben, muss in Höhe von Zins und Tilgung mit dem Jahresabschluss eine Umbuchung in das Basiskapital erfolgen.

Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der zuwendenden Person. Sie sollen zeitlich nicht mit Sammlungen der Landeskirche und ihrer Werke zusammenfallen. Neben der Kollekte ist in jedem Gottesdienst durch Klingelbeutel oder Opferstock für diakonische Zwecke zu sammeln. Ein solcher Beschluss ist der Superintendentin oder dem Superintendenten anzuzeigen.

An den Hauptfesttagen ist eine Abweichung nicht zulässig. Das Ergebnis ist in das Kollektenbuch einzutragen und von den Zählerinnen und Zählern zu bescheinigen. Alternativ können Hinweise in das Kollektenheft eingetragen werden, die die Verbindung zum eingezahlten Betrag herstellen z.

Die Kollekten sind unverzüglich der Finanzbuchhaltung zuzuführen und von dieser ungekürzt an die berechtigte Stelle weiterzuleiten. Der Kirchenkreis leitet den Gesamtertrag bis zum Hierzu gehören unter anderem Friedhöfe und Archive. Gebühren können auch für die Nutzung von Gottesdienststätten auf Friedhöfen, die insbesondere der Durchführung von Trauerfeiern dienen, erhoben werden.

Der Nachweis kann auch als Auszug aus dem Inventar erfolgen, wenn die in Satz 1 genannten Angaben enthalten sind. Auf das Bundeskleingartengesetz wird verwiesen. Grundstücke, die nicht herkömmlich zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden, sollen grundsätzlich nur als Grabeland an Einzelpersonen vorübergehend überlassen werden.

Die Ablösung und Umwandlung von Rechten ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig. Die Beschlüsse des Leitungsorgans über diese Verträge bedürfen der Genehmigung des Aufsichtsorgans. Beim Erwerb muss der Beschluss auch die Art der Kaufpreisbeschaffung benennen. Beim Verkauf muss der Beschluss die Durchführung eines Verfahrens nach Absatz 3 feststellen und die Zahlungsmodalitäten enthalten. Bei bebauten Grundstücken ist in der Regel ein Wertgutachten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu erstellen.

Allen Interessierten sind die gleichen Rahmenbedingungen für eine Angebotsabgabe zu stellen. Vor Abgabeschluss von Angeboten darf keine Information über Angebote herausgegeben werden. Bei Änderung der Rahmenbedingungen sind alle in gleicher Weise über die Veränderung zu informieren. Dabei ist in jeden Fall eine angemessene Frist für die Veränderung des Angebotes ausdrücklich einzuräumen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist entscheidet das Leitungsorgan über das Grundstücksgeschäft entsprechend der vorab festgelegten Rahmenbedingungen.

Nur mit dem Bietenden, der das beste den Rahmenbedingungen entsprechende Angebot abgegeben hat, können nach Entscheidung im Leitungsorgan die weiteren Gespräche zur Umsetzung des Verkaufs geführt werden. Diese Gespräche dürfen nicht eine Veränderung der ursprünglichen Rahmenbedingungen zur Folge haben.

Der Beschluss des Presbyteriums in zweifacher Ausfertigung. Instandsetzungen und Erneuerungen gottesdienstlicher Gebäude und Räume:. Zustimmung des Kreissynodalvorstandes gem. Orgelerweiterungen: der Grundriss des Aufstellungsraumes mit Angabe des Standortes der Orgel, der Grundriss und die Ansichten des Orgelgehäuses und.

Näheres regelt eine Anlage. Sie findet sowohl auf den Haushalt als auch auf den Jahresabschluss Anwendung. Zur Feststellung der Klassifizierung dient der Jahresabschluss der entsprechenden Haushaltsjahre. Sollte der Jahresabschluss nicht vorliegen, so tritt an seine Stelle der Haushalt.

Im Falle der Vereinigung oder Angliederung von Körperschaften gilt die Klassifizierung bereits, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 im ersten Haushalt der neuen oder veränderten Körperschaft vorliegen. An dessen Stelle tritt die um Zielsetzungen und Angaben zur Zielerreichung ergänzte Gesamtergebnisplanung und Kapitalflussplanung. Die Haushaltsrichtlinie kann Abweichendes bestimmen.

Juni des Planjahres vorzulegen. Die Entscheidung über dessen Genehmigung hat innerhalb von drei Monaten zu erfolgen. Gleiches gilt bei der Anordnung von Investitionen und eingegangenen Zuschüssen für deren Abschreibung bzw. Auflösung der entsprechenden Sonderposten. Bei allgemeinen Buchungsanordnungen wird auf die Nummern 3 und 4 und die rechnerische Feststellung verzichtet.

Durch Beschluss des Leitungsorgans können abweichende Regelungen getroffen werden. Die Leitungsorgane und die Verwaltungsleitung haben die Finanzbuchhaltung über die Anordnungsberechtigungen zu unterrichten. Einzahlungen, deren Zuordnung noch zu klären ist, und durchlaufende Rechnungsvorgänge. Beträge, die irrtümlich eingezahlt und zurückgezahlt oder an die richtige Stelle weitergeleitet werden.